Rechtsprechung
| BPatG, 27.10.1980 - 4 W (pat) 56/80 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GRUR 1981, 194
- GRUR Int. 1981, 326
Wird zitiert von ...
- BGH, 20.10.1981 - X ZB 3/81
Anmeldung eines Gebrauchsmusters - Umwandlung einer europäischen Patentanmeldung …
Das Bundespatentgericht hat die hiergegen erhobene Beschwerde des Anmelders mit Beschluß vom 27. Oktober 1980 zurückgewiesen (siehe den Abdruck der Gründe in GRUR 1981, 194 ff).Das Ergebnis, zu dem das Bundespatentgericht gelangt ist, der Anmelder könne nach Art. 87 Abs. 1 EPÜ nicht wirksam die Priorität der Gebrauchsmusteranmeldung in der Bundesrepublik Deutschland für die europäische Patentanmeldung beanspruchen, soweit in letzterer die Bundesrepublik Deutschland benannt sei, wird auch nicht durch die weiteren Erwägungen des Bundespatentgerichts getragen (siehe GRUR 1981, 194 ff.).